Antrag
für die Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund gemäß § 29 Abs. 2 StVO
1 Informationen
Informationen zum Antrag
Hinweise
Für die Einreichung Ihres vollständigen Antrages zur Durchführung einer Veranstaltung im öffentlichen Verkehrsraum werden folgende Unterlagen benötigt:
- Veranstaltererklärung
- Erklärung über die Freistellung von Ersatzansprüchen
- Streckenskizze / Lageplan (Google Maps, Tim Online, o. Ä.)
Die Angaben zur Veranstaltererklärung und zur Erklärung über die Freistellung von Ersatzansprüchen können auf der letzten Seite des Online-Antrages bestätigt werden. Das zusätzliche Ausfüllen der schriftlichen Erklärungen wird damit hinfällig. Sollten die Angaben nicht online bestätigt werden, sind die Erklärungen schriftlich nachzureichen (als Anlage per E-Mail an verkehrssicherung@siegen-wittgenstein.de)
Je nach Art und Größe der Veranstaltung kann auch ein Versicherungsnachweis (ausgefüllt von der Versicherung mit Unterschrift / Stempel) erforderlich werden. Es wird auf die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung zu § 29 StVO, Randziffer 20 verwiesen.
Den Vordruck für den Versicherungsnachweis, die Veranstaltererklärung und die Erklärung über die Freistellung von Ersatzansprüchen können Sie auf der folgenden Seite herunterladen:
https://www.siegen-wittgenstein.de/Kreisverwaltung/Veranstaltungen-im-%C3%B6ffentlichen-Verkehrsraum.php?object=tx,3417.2&ModID=10&FID=2171.884.1
. Diese können im letzten Schritt im Rahmen dieses Antrages als Anlage hochgeladen werden.
Sollten die Erklärungen oder der Versicherungsnachweis nachgereicht werden müssen, hat dies per E-Mail zu erfolgen (
verkehrssicherung@siegen-wittgenstein.de
).
Datenschutz
Bitte beachten Sie die Datenschutzerklärung sowie die Datenschutzinformation unter
Datenschutz
weiter
Angaben zur antragstellenden Person
natürliche Person
weitere Angaben
zusätzliche Angaben
Straße*
Hausnummer
PLZ*
Ort*
Telefon*
Fax
E-Mail*
Angaben zum Veranstalter (Firma/ Privatperson/ Verein)
Angaben von der Antragstellenden Person übernehmen
Name des Veranstalters*
Anschrift*
Telefon*
Fax
E-Mail*
Angaben zur verantwortlichen Person
Angaben von der Antragstellenden Person übernehmen
Angaben von dem Veranstalter übernehmen
Name und Anschrift*
Telefon/ Mobil*
E-Mail*
zurück
zwischenspeichern
weiter
Angaben zur Veranstaltung
Abweichende Rechnungsanschrift/
abweichender Rechnungsempfänger
Nein
Ja
Abweichende Rechnungsanschrift
Angaben zur Veranstaltung
Bezeichnung der Veranstaltung*
Ort
Straße/n
Hausnummer
Beginn (Anfangsdatum)*
zeitlicher Beginn*
für die Zeit bis (Enddatum)*
zeitliches Ende*
Beginn (Anfangsdatum)
zeitlicher Beginn
für die Zeit bis (Enddatum)
zeitliches Ende
Beginn (Anfangsdatum)
zeitlicher Beginn
für die Zeit bis (Enddatum)
zeitliches Ende
Beginn (Anfangsdatum)
zeitlicher Beginn
für die Zeit bis (Enddatum)
zeitliches Ende
Wird eine Auf-/ Abbauzeit benötigt?
Ja
Beschreibung der Auf-/ Abbauzeit*
Nein
voraussichtliche Zahl der Teilnehmer
Fahrzeuge
Personen*
Festwagen
Musikkapellen
Pferde
Startort
Zielort
Streckenverlauf/ Beschreibung der Veranstaltungsfläche
zurück
zwischenspeichern
weiter
Angaben zur Veranstaltung
Die Veranstaltung findet im öffentlichen Verkehrsraum statt:
ja
nein
Wenn nein: Die Veranstaltung findet auf privater Fläche statt, aber es werden folgende verkehrsregelnde Maßnahmen erforderlich:
erforderliche verkehrsregelnde Maßnahme:
Art der Veranstaltung (Kategorie 1):
Markt
Straßenfest
stehender Festzug
Sonstige
Art der Veranstaltung*
verkehrsregelnde Maßnahmen:
Fahrbahneinengung
Halbseitige Sperrung
Gesamtsperrung
Halteverbot
Einbahnstraße
Teilweise Sperrung Gehweg
Gesamtsperrung Gehweg
Sperrung Fahrradverkehr
sonstige verkehrsregelnde Maßnahmen
Beschreibung der verkehrsregelnder Maßnahmen
Art der Veranstaltung (Kategorie 2):
Wanderungen
"mobile" Veranstaltungen
Festumzug
Oldtimer Rallye
sonstige
Art der Veranstaltung*
Laternenumzug
Bei Laternenumzügen:
Ich beantrage eine Einzelgenehmigung für die vorgenannte Veranstaltung.
Ich beantrage zu der oben genannten Veranstaltung zusätzlich eine Dauergenehmigung für 5 Jahre ab Antragstellung zur Durchführung eines Laternenumzuges pro Jahr.
Ich versichere, dass ich den genauen Tag des Umzuges mindestens 4 Wochen vor Durchführung der Veranstaltung vorher beim Kreis Siegen-Wittgenstein schriftlich anzeige. Ich versichere, dass ich bei der Anzeige der Veranstaltung direkt die genaue Uhrzeit und die Teilnehmeranzahl mitteile und den geforderten Versicherungsnachweis übersende.
Wie wird die Veranstaltung abgesichert?
Teilnehmer
Feuerwehr (schriftliche Zusage ist beizufügen)
Eltern
sonstiges
Angabe der sonstigen Absicherung
Wird ausschließlich der Gehweg genutzt?
ja
nein
Wo wird die Fahrbahn genutzt?
Wird die Fahrbahn gequert?
nein
ja
Wo wird die Fahrbahn gequert?
Ist eine gesicherte Querung möglich?
ja
nein
Wo muss die Fahrbahn ungesichert gequert werden?
zurück
zwischenspeichern
weiter
Anlagen und Bemerkungen
Erklärungen
Ich versichere, dass die gemachten Angaben vollständig sind und der Wahrheit entsprechen.
Ich bestätige hiermit, dass ich die antragstellende Person bin und ich diesen Antrag nicht im Namen einer anderen Person ausgefüllt habe.
Die Hinweise zum Datenschutz habe ich zur Kenntnis genommen und willige dementsprechend ein.
Veranstaltererklärung bei Nutzung der öffentlichen Verkehrsfläche:
Mir ist bekannt, dass die Veranstaltung eine Sondernutzung des § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) bzw. §§ 18, 19 und 19 a des Straßen- und Wegegesetzes des Landes (StrWG NW) darstellt und ich als Erlaubnisnehmer alle Kosten zu ersetzen habe, die dem Träger der Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen.
Mir ist bekannt, dass der Träger der Straßenbaulast und die Straßenverkehrsbehörde keinerlei Gewähr dafür übernehmen, dass die Straßen samt Zubehör durch die Sondernutzung uneingeschränkt benutzt werden können. Den Träger der Straßenbaulast trifft im Rahmen der Sondernutzung keinerlei Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
Erklärung über die Freistellung von Ersatzansprüchen bei Nutzung der öffentlichen Verkehrsfläche:
Ich erkläre hiermit den Bund, den Staat, die Länder, den Landkreis, die Gemeinde/Stadt und alle sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts von allen Ersatzansprüchen freizustellen, die aus Anlass der Veranstaltung auf Grundgesetzlicher Haftpflichtbestimmungen von Teilnehmern oder Dritten erhoben werden könnten. Er hat ferner die Wiedergutmachung aller Schäden zu übernehmen, die auch ohne eigenes Verschulden von Teilnehmern durch die Veranstaltung oder aus Anlass ihrer Durchführung an den zu benutzenden Straßen einschließlich der Verkehrszeichen und-einrichtungen sowie an Grundstücken (Flurschäden) entstehen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Vorschriften über die Haftpflicht des Veranstalters unberührt.
Über den nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 29 Straßenverkehrsordnung (StVO) für Veranstaltung vorgeschriebenen Umfang von Haftpflichtversicherungen sowie ggfls. notwendigen Unfallversicherungsschutz bin ich informiert. Eine Bestätigung zu dem von der Erlaubnisbehörde verlangten Versicherungsschutz stelle ich zur Verfügung bzw. habe ich bereits zur Verfügung gestellt. Mir ist bekannt, dass ohne eine solche Bestätigung die Erlaubnis nicht erteilt werden kann.
Soweit die zuständige Behörde aus Anlass der Veranstaltung Aufwendungen für besondere Maßnahmen verlangen können, verpflichte ich mich diese zu erstatten.
Bitte laden Sie entsprechende Dokumente nachfolgend hoch. und beachten Sie, dass die Dateien nicht größer als 5 MB sein dürfen. Zugelassene Dateiformate sind jpg, tif, pdf.
Streckenverlauf/-plan
Streckenverlauf/-plan
Versicherungsbestätigung
Versicherungsbestätigung zum Ausfüllen herunterladen
Ausgefüllte Versicherungsbestätigung hochladen
Erklärung über den Haftungsausschluss
Erklärung Haftungsausschluss zum Ausfüllen herunterladen
Ausgefüllte Erklärung über den Haftungsausschluss hochladen
Veranstaltererklärung
Veranstaltererklärung zum Ausfüllen herunterladen
Ausgefüllte Veranstaltererklärung hochladen
sonstiges
sonstige
Bemerkungen
Ort
Antragsdatum
Rechtsverbindliche Unterschrift
zurück
zwischenspeichern
weiter
Zusammenfassung
zurück
Formular abschicken
Haben Sie Fragen?
Stadt Ozg
Einsteinstraße 12, 85716 Ozg
Telefon: 089-364 360
E-Mail: demo@ozg-stadt.de
Datenschutz